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Allgemeine Lieferbedingungen Van Dillewijn Group BV per 4. August 2015

Artikel 1 Allgemeines

Van Dillewijn Verpakkingen B.V., Zwapak B.V., Dillewijn Zwapak B.V. , Basics & Trends B.V., Dilpack Kenya ltd., Dilpack SA pty ltd, MAPFlex East Africa ltd, MAPFlex Kenya ltd, MAPFlex SA pty ltd, MAPFlex International, Vaselife International B.V. und jedes andere mit der Van Dillewijn Group B.V (mit Sitz in Aalsmeer) verbundene Unternehmen werden in diesen allgemeinen Bedingungen nachstehend als “Lieferant” bezeichnet. Unter "Vertragspartner", "Auftraggeber", "Abnehmer" oder "Kunde" ist in diesen allgemeinen Bedingungen jede (juristische) Person zu verstehen, die den Lieferanten auffordert, eine Dienstleistung zu erbringen oder Waren zu liefern.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, gelten für alle Angebote des Lieferanten und Verpflichtungen zwischen dem Lieferanten und dem Vertragspartner ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Die Anwendbarkeit der allgemeinen Bedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

Der Lieferant hat das Recht, diese allgemeinen Bedingungen zwischenzeitlich zu ändern. Die geänderten Bedingungen treten dann an die Stelle der bis dahin geltenden Bedingungen und gelten soweit wie möglich für den bereits bestehenden Vertrag, sobald dem Abnehmer ausreichend Gelegenheit geboten wurde, die geänderten Bedingungen zur Kenntnis zu nehmen.

Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Bedingungen nichtig sein oder werden, bleiben die allgemeinen Bedingungen im Übrigen soweit wie möglich unverändert und wird die betreffende Bestimmung durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung soweit wie möglich nahekommt.

Artikel 2 Angebote

Alle Angebote müssen schriftlich bestätigt werden und bleiben während einer vom Lieferanten anzugebenden Frist gültig. Wenn keine solche Frist besteht, sind die Angebote des Lieferanten freibleibend.

Artikel 3 Vertrag

Unbeschadet der in diesen allgemeinen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen kommt ein Vertrag in jedem Fall zustande, nachdem der Lieferant einen Auftrag schriftlich angenommen, bestätigt oder ausgeführt hat. Es wird davon ausgegangen, dass die Auftragsbestätigung den Vertrag richtig und vollständig wiedergibt.

Artikel 4 Preise

Preise verstehen sich immer ohne Umsatzsteuer.
Falls nach Annahme eines Auftrags:

  1. der Auftraggeber nach erster Korrekturfahne Urheberkorrekturen vornimmt und/oder zusätzliche Korrekturfahnen herstellen lässt und/oder Anpassungen verlangt, die ein anderes Druckverfahren zur Folge haben (einschließlich des Drucks in mehreren Farben),
  2. der Lieferant nachweist, dass seine Einkaufskosten durch allgemeine Preissteigerungen und/oder Währungsschwankungen um mehr als fünfzehn Prozent gestiegen sind,

ist der Lieferant berechtigt, seinen Verkaufspreis dementsprechend zu erhöhen.
Beträgt eine solche Preiserhöhung mehr als 15%, hat der Auftraggeber das Recht, den Vertrag in Bezug auf den Teil, auf den sich die Preiserhöhung bezieht, schriftlich aufzulösen. Eine solche Vertragsauflösung muss unmittelbar nach Bekanntgabe der Preiserhöhung stattfinden.

Artikel 5 Annullierung

Der Vertragspartner ist zur Annullierung eines Vertrag berechtigt, bevor der Lieferant mit der Erfüllung des Vertrags begonnen hat und auch nur dann, wenn dieser den dem Lieferanten entstandenen Schaden vergütet.

Artikel 6 Eigentum an Produktionsmitteln

  1. Alle Produktionsmittel wie Klischees, Zylinder, Offsetplatten, Negative, Positive, Stanzmesser, Datenträger, Computerprogramme und sonstiges grafisches Material gehören zum Druckerei-Inventar und sind als solches Eigentum des Lieferanten, auch wenn sie (teilweise) in Rechnung gestellt wurden.
  2. Die Kosten, die durch den Auftraggeber z.B. für Zylinder, Druckvorbereitung oder Klischees gezahlt wurden, stellen nur einen Beitrag zu den gesamten Druckvorbereitungskosten dar. Das Material bleibt Eigentum des Lieferanten.
  3. Der Auftraggeber kann nicht verlangen, dass ihm diese Teile überlassen werden, außer wenn der Lieferant zuvor etwas anderes schriftlich mit ihm vereinbart hat.
  4. Der Lieferant ist nicht verpflichtet, diese Teile nach erster Produktion aufzubewahren.
  5. Die Ätzung für Tiefdruck wird nach Fertigstellung des Druckauftrags vom Formzylinder entfernt, außer wenn mit dem Abnehmer eine Regelung hinsichtlich der Aufbewahrung dieses Zylinders getroffen wurde.
  6. Die Absätze 1, 2 und 3 dieses Artikels gelten nicht für die vom Auftraggeber mitgelieferten Produktionsmittel. Diese bleiben Eigentum des Auftraggebers.
  7. Soweit der Lieferant Produktionsmittel von Zulieferbetrieben bezieht, steht er mit diesen in einem Verhältnis von Auftraggeber zu Lieferant (und umgekehrt).

Artikel 7 Satz-, Druck- oder sonstige Korrekturfahnen

Der Vertragspartner ist gehalten, die Satz-, Druck- oder sonstigen Korrekturfahnen, die er, auf eigenen Wunsch oder auch nicht, vom Lieferanten erhalten hat, sorgfältig auf Fehler und Mängel zu prüfen und diese (soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde) innerhalb drei Werktagen korrigiert oder genehmigt an den Lieferanten zurückzusenden. Die Genehmigung durch den Vertragspartner gilt als Anerkennung der Tatsache, dass der Lieferant die den Druckproben vorrausgehenden Arbeiten soeben ausgeführt hat und/oder soeben hat ausführen lassen. Der Lieferant haftet nicht für Abweichungen, Fehler oder Mängel, die in den vom Vertragspartner genehmigten oder korrigierten Korrekturfahnen übersehen wurden. Eine Korrekturfahne, die ohne Unterschrift zurückkommt, wird von den Parteien als Genehmigung ohne Änderungen angesehen.

Artikel 8 Urheberrecht, gewerbliches Schutzrecht und Vervielfältigungsrecht

  1. Durch Erteilung eines Auftrags zur Vervielfältigung oder Reproduktion von durch das Urheberrechtsgesetz oder ein gewerbliches Schutzrecht geschützten Objekten erklärt der Auftraggeber, dass kein Urheberrecht oder gewerbliches Schutzrecht Dritter verletzt wird. Der Auftraggeber schützt den Lieferanten von Rechts wegen und außergerichtlich gegen alle Folgen, sowohl finanzieller als auch sonstiger Art, die sich aus der Vervielfältigung oder Reproduktion ergeben.
  2. Das Urheberrecht an den durch den Lieferanten und/oder in dessen Auftrag entworfenen bzw. hergestellten Ätzungen, Zeichnungen, Offsetplatten, Fotos, Computerprogrammen, Modellen und dergleichen verbleibt beim Lieferanten, auch wenn der Auftraggeber dafür einen Auftrag erteilt hat.
  3. Folgt auf einen bestellten Entwurf im Sinne von Absatz 2 kein Auftrag, wird diese Leistung nach einem Monat in Rechnung gestellt, während das Vervielfältigungs- und Produktionsrecht beim Lieferanten verbleibt.
  4. Urheberrechte sind in den Kosten der Entwürfe nicht inbegriffen.
  5. Urheberrechte und andere geistige und/oder gewerbliche Schutzrechte gehen in keinem Fall stillschweigend auf den Auftraggeber über. Diese Rechte können nur mittels eines gesonderten ausdrücklichen Vertrags übertragen werden.

Artikel 9 Vergabe von Unteraufträgen

Einige Produktionsprozesse können von Zeit zu Zeit als Unteraufträge vergeben werden. Die Verfahren werden eingeführt für die wirksame Kontrolle der Subunternehmer und der geleisteten Arbeit.

Artikel 10 Abweichungen

Unter Auftrag versteht der Lieferant eine Partie in einem Format, einer Farbe und einer Qualität.
Unter Toleranz ist die zulässige Abweichung nach oben oder unten zu verstehen.

  1. Menge

    Was Abweichungen in Anzahlen zwischen Auftrag und Lieferung anbelangt, gelten Toleranzgrenzen, wobei der Lieferant in jedem Fall (jedoch nicht ausschließlich) ordnungsgemäß geleistet hat, wenn die Lieferungen innerhalb der nachstehend genannten Grenzen liegen:

    Produkte, die im heutigen Katalog ohne Artikelnummer enthalten sind:

    1. Für Hüllen: eine Unterlieferung bis 10.000 Stück oder Überlieferung bis 20.000 Stück.
    2. Für Karton: eine Über- oder Unterlieferung von 15% mit einem Maximum von 500 Stück.
    3. Für andere Papiere und Folien als unter a und/oder b aufgeführt: eine Über- oder Unterlieferung von 20% mit einem Maximum von 200 kg.
    4. Für alle übrigen Produkte: eine Über- oder Unterlieferung von 15%.

    Bei der Abweichung geht der Lieferant von der bestellten Menge aus; die Fakturierung erfolgt stets aufgrund der gelieferten Menge.

  2. Qualität

    Abweichungen zwischen Angeboten, Mustern (oder früheren Lieferungen) und Lieferungen stellen keinen Grund für eine Ablehnung der Lieferung, Kündigung des Vertrags, Hinauszögern der Zahlung oder für Schadensersatz dar, wenn es sich um eine geringfügige Abweichung handelt, wobei der Lieferant den Begriff 'geringfügig' als eine Qualität definiert, die die Essenz der gelieferten Waren und deren Gebrauchswert nicht beeinträchtigt, und wobei der Lieferant in jedem Fall (jedoch nicht ausschließlich) eine ordnungsgemäße Leistung erbracht hat, wenn die Abweichungen in die nachstehend genannten Toleranzgrenzen fallen. Bei Beurteilung der Frage, ob eine Lieferung ausreicht, muss ein Mittelwert aus dem gesamten Auftrag bestimmt werden.

    1. Eimer
      1. Das Spannen des oberen Durchmessers, wobei der Durchmesser von 100% auf 70% verkleinert wird.
      2. Bis max. 3 Kammern im Bördelflansch nicht vollständig vollgespritzt.
      3. Bei schwarzen Eimern, die aus schwarzem Recyclingmaterial hergestellt sind: eine Farbschattierung von Anthrazitgrau bis Schwarz, sowohl matt als auch glänzend.
    2. Gewicht und Dicke. Eine Toleranz von acht Prozent.
    3. Brutto-/Nettomaß von Hüllen. Hüllen werden seit jeher mit einem Bruttomaß bezeichnet. Soweit vom Lieferanten nichts anderes ausdrücklich angegeben wurde, wird ein Bruttomaß angeboten. Zur Bestimmung des Nettomaßes muss von der Höhe ein fiktives Blockmaß von fünf Zentimeter abgezogen werden. Der Block dient nur dazu, die Hüllen zusammenzuhalten und die tatsächliche Abmessung derselben wird deshalb durch den Lieferanten auf ein Minimum beschränkt, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Abmessungen von Hüllen werden in der Reihenfolge (Brutto-)Höhe x Nettobreite Oberseite (gemessen an der breitesten Stelle) x Nettobreite an der Unterseite (gemessen in Höhe der Perforation angegeben). Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, wird das Ende ("Tail") der Hülle nicht in der Abmessung verarbeitet. Standardmäßig wird das Ende ("Tail") jedoch nicht entfernt.
    4. Karton. Abmessungen von Schachteln sind Innenmaße und werden in der Reihenfolge Länge x Breite x Höhe angegeben. Bei Platten ist das erste Maß das Maß in Richtung des Wellenrückens und des folgenden Wellentals.
    5. Aufmaß. Alle Nettomaße von Schachteln, Hüllen, Rollen und Bögen: eine Toleranz von einem Zentimeter. Wenn ein Rollendurchmesser vereinbart wurde, kann der Durchmesser einzelner Restrollen viel kleiner sein.
    6. Farbe. Geringe Farbabweichungen sind kein Reklamationsgrund. Als Beispiel einer geringen Abweichung wird eine PMS-Farbe angenommen, wobei die gedruckte Farbe um maximal eine Einheit abweicht.
    7. EAN-Codierung. Der Lieferant haftet, außer bei einem anrechenbaren Herstellungsmangel, nicht für die (Un)Brauchbarkeit des Codes, der auf Wunsch des Auftraggebers angebracht wurde.

Für andere Spezifikationen als die in diesem Artikel (Abweichungen) genannten sind die bei früheren Lieferungen zugestandene Abweichung und, wenn nicht vorhanden, die üblicherweise durch den Lieferanten gelieferten Abweichungen zulässig.

Artikel 11 Lieferzeit

Der Lieferant wird sich bemühen, die vereinbarte Lieferzeit einzuhalten. Der Lieferant haftet nicht für Schäden, die durch zu späte Lieferung entstehen, außer wenn der Auftraggeber nachweist, dass die verspätete Lieferung auf Nachlässigkeit des Lieferanten zurückzuführen ist.

Falls der Auftraggeber mehr als die (vom Lieferanten) angegebene Zeit benötigt, um einen Entwurf und/oder eine Korrekturfahne zu genehmigen, legt der Lieferant erneut eine Lieferzeit fest. Eine solche Verzögerung kann in der Praxis zur Folge haben, dass die vereinbarte Lieferzeit um mehr als die Dauer der Verzögerung überschritten wird. In einem derartigen Fall verzichtet der Auftraggeber ausdrücklich auf sein Recht zur Beendigung des Vertrags.

Artikel 12 Lieferung und Fakturierung

Die Lieferung erfolgt "ab Lager" des Lieferanten. Die Waren gelten in dem Moment als geliefert, in dem sie beim Lieferanten versandbereit sind, dem Vertragspartner zur Verfügung stehen und der Lieferant den Vertragspartner darüber informiert hat.

Die Fakturierung erfolgt zum Zeitpunkt der Lieferung, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

Artikel 13 Risiko

Ab dem Zeitpunkt der Lieferung durch den Lieferanten geht das Gelieferte auf Gefahr des Vertragspartners. Falls der Lieferant für den Transport sorgt, gehört es zur Verantwortung des Auftraggebers, die Sendung zu versichern.

Artikel 14 Transport- und Lagerkosten

Wenn die Waren auf Wunsch des Auftraggebers zu einer anderen Adresse transportiert werden, wird der Lieferant die Transportkosten an ihn weiterberechnen.
Wenn der Auftraggeber darum bittet, den Transport der Waren zu einem späteren Zeitpunkt als in der Auftragsbestätigung vereinbart vorzunehmen, wird der Lieferant zu dem Zeitpunkt fakturieren, der in der Auftragsbestätigung vereinbart wurde, und wird der Lieferant darüber hinaus 10 Euro pro Palette pro Woche an Lagerkosten berechnen.

Artikel 15 Reklamationen

Ist der Vertragspartner mit der Rechnung oder den gelieferten Waren nicht einverstanden, hat er seine Beanstandungen innerhalb 8 Tagen nach Empfang dem Lieferanten schriftlich mitzuteilen und dabei genau die Art und den Grund der Beschwerden zu nennen. Reklamationen schieben die Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners nicht auf. Reklamationen in Bezug auf verbrauchte und/oder verarbeitete Waren werden vom Lieferanten, ungeachtet des Zeitpunkts der Reklamation, nicht mehr bearbeitet.

Artikel 16 Haftung

Der Lieferant akzeptiert bei einem ihm anzurechnenden Mangel oder einer unrechtmäßigen Handlung seinerseits eine maximale Schadensersatzpflicht bis zur Höhe des vereinbarten und dem Vertragspartner in Rechnung gestellten Rechnungsbetrags, ohne Umsatzsteuer. Der Lieferant haftet nicht für Gewinnausfall, Folgeschaden und immateriellen Schaden. Der Vertragspartner hat den Lieferanten gegen Ansprüche Dritter, einschließlich des Personals sowohl des Lieferanten als auch des Vertragspartners, in Verbindung mit dem in diesem Artikel genannten Schaden zu schützen. Der Lieferant hat das Recht, anstelle einer Zahlung des Schadensersatzes die Waren oder Dienstleistungen erneut zu liefern.

Artikel 17 Höhere Gewalt

  1. Unter höherer Gewalt sind Umstände zu verstehen, die eine Erfüllung der Verpflichtung verhindern und die nicht dem Lieferanten anzurechnen sind. Dies schließt, wenn und soweit diese Umstände eine Erfüllung unmöglich machen oder unangemessen erschweren, Folgendes ein:
    1. Streiks in anderen Betrieben als demjenigen des Lieferanten, wilde Streiks oder politische Streiks im Betrieb des Lieferanten.
    2. Allgemeiner Mangel an erforderlichen Rohstoffen und an anderen, für das Zustandekommen der vereinbarten Leistung benötigten Sachen oder Dienstleistungen.
    3. Nicht vorhersehbare, allgemeine Transportprobleme bei Zulieferern oder anderen Dritten, von denen der Lieferant abhängig ist.
    4. Einschneidende Änderungen in Währungsverhältnissen, staatliche Maßnahmen, darunter Ein- und Ausfuhrverbote.
    5. Abnormale Preissteigerungen bei Rohstoffen und Energie.
    6. Terrorismus, Krieg, Katastrophen und dergleichen.
    7. Der Lieferant hat auch das Recht, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn der Umstand, der die (weitere) Erfüllung verhindert, eintritt, nachdem der Lieferant seine Verpflichtung hätte erfüllen müssen. Bei höherer Gewalt werden die Liefer- und sonstigen Verpflichtungen des Lieferanten aufgeschoben.
    8. Dauert der Zeitraum, in dem dem Lieferanten eine Erfüllung seiner Verpflichtungen nicht möglich ist, länger als zwei Monate, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag aufzulösen, ohne dass in diesem Fall eine Schadensersatzpflicht besteht.
    9. Wenn der Lieferant bei Eintreten der Umstände von höherer Gewalt seine Verpflichtungen bereits teilweise erfüllt hat oder seine Verpflichtungen nur teilweise erfüllen kann, ist er berechtigt, den bereits gelieferten bzw. zu liefernden Teil gesondert abzurechnen, und ist der Käufer gehalten, diese Rechnung so zu begleichen, als handele es sich um einen gesonderten Vertrag. Dies gilt jedoch nicht, wenn der bereits gelieferte bzw. zu liefernde Teil keinen selbstständigen Wert hat.

Artikel 18 Vertragsauflösung und Aufschub

  1. Wenn der Abnehmer eine sich für ihn aus einem Vertrag mit dem Lieferanten ergebende Verpflichtung nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig erfüllt sowie im Fall von Konkurs, Zahlungsaufschub, Stilllegung, Liquidation oder Beendigung aus anderen Gründen als für die Sanierung oder Zusammenlegung von Unternehmen der Firma des Abnehmers, ist der Abnehmer von Rechts wegen in Verzug und hat der Lieferant das Recht, ohne Inverzugsetzung oder ohne richterliches Eingreifen die Erfüllung des betreffenden Vertrags aufzuschieben oder diesen ganz oder teilweise aufzulösen, jeweils nach eigenem Ermessen, ohne dabei zur Zahlung eines Schadensersatzes oder zu einer Garantie verpflichtet zu sein und unbeschadet der übrigen, dem Lieferanten zustehenden Rechte.
  2. In all diesen Fällen ist/wird jede Forderung des Lieferanten gegenüber dem Abnehmer sofort fällig.
  3. Hat der Lieferant die begründete Befürchtung, dass der Abnehmer seine Verpflichtungen gemäß dem Vertrag nicht wird erfüllen können, hat er das Recht, ohne Inverzugsetzung oder ohne richterliches Eingreifen die Erfüllung des betreffenden Vertrags aufzuschieben, ohne dabei zur Zahlung eines Schadensersatzes oder zu einer Garantie verpflichtet zu sein und unbeschadet der übrigen, dem Lieferanten zustehenden Rechte.
  4. Eine Verhinderung seitens des Abnehmers, gleich aus welchem Grund, wodurch der Vertrag ganz oder teilweise nicht erfüllt werden kann, entbindet den Abnehmer nicht von seiner Verpflichtung zur Zahlung des in dem Vertrag genannten Gesamtpreises.
  5. Wird der Vertrag zwischen Lieferant und Abnehmer aufgrund dieses Artikels aufgelöst, ist der Abnehmer verpflichtet, den Lieferanten vollständig zu entschädigen, wobei als Mindestentschädigung eine Vergütung der gesamten, vom Lieferanten nachgewiesenen Kosten und des Gewinnausfalls gilt.
  6. Der Abnehmer schützt den Lieferanten gegen alle Forderungen Dritter, u.a. von Lieferanten, die sich aus der Auflösung des Vertrags ergeben.
  7. Der Abnehmer darf ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Lieferanten seine Zahlungsverpflichtung weder aufschieben, noch den von ihm geschuldeten Betrag mit Beträgen verrechnen, die er eventuell vom Lieferanten zu fordern hat.

Artikel 19 Zahlung und Kredit

  1. Jeder Kaufvertrag wird vom Lieferanten unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen, dass sich für den Lieferanten die volle Kreditwürdigkeit des Vertragspartners herausstellt.
  2. Die Zahlung erfolgt bar. Wenn eine Fakturierung auf Rechnung beschlossen wird, muss die Rechnung innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum beglichen werden, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
  3. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der genannten Frist, befindet sich der Vertragspartner danach ohne weitere Inverzugsetzung in Verzug.
  4. Rechnungen, die nicht innerhalb der genannten Frist bezahlt werden, werden bei der Bestimmung eventuell vereinbarter Staffelrabatte und Jahresboni verrechnet/ausgeschlossen.
  5. Der Vertragspartner schuldet ab dem Tag, ab dem er sich in Verzug befindet, Verzugszinsen in Höhe von 2% pro Monat, wobei ein Monatsteil als voller Monat gerechnet wird.
  6. Der Vertragspartner ist jederzeit und ungeachtet der vereinbarten Zahlungsbedingungen verpflichtet, auf erste Aufforderung des Lieferanten hin eine Sicherheit für die Entrichtung der vom Lieferanten zu zahlenden Beträge zu stellen. Die angebotene Sicherheit muss so beschaffen sein, dass die Forderung mit den darauf eventuell fälligen Zinsen und Kosten ordnungsgemäß abgedeckt ist und dass der Lieferant darauf problemlos zugreifen kann. Eine eventuell später unzureichend gewordene Sicherheit muss auf erste Aufforderung des Lieferanten hin zu einer ausreichenden Sicherheit aufgestockt werden.
  7. Der Lieferant behält sich das Recht vor, eine andere Zahlungsweise als Barzahlung oder Zahlung durch Banküberweisung nicht als Zahlung zu akzeptieren.

Artikel 20 Eigentumsvorbehalt und Pfandrecht

  1. Die vom Lieferanten gelieferten Waren bleiben Eigentum des Lieferanten, bis der Vertragspartner alle späteren Verpflichtungen aus allen mit dem Lieferanten geschlossenen Verträgen erfüllt hat.
  2. Durch den Lieferanten ausgelieferte Waren, die gemäß Absatz 1 unter den Eigentumsvorbehalt fallen, dürfen nur im Rahmen einer normalen Betriebsausübung weiterverkauft werden.
  3. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Waren zu verpfänden oder darauf ein anderes dingliches Recht zu bestellen. Wenn der Vertragspartner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt oder die begründete Befürchtung besteht, dass er dies nicht tun wird, ist der Lieferant berechtigt, gelieferte Sachen, die dem in Absatz 1 genannten Eigentumsvorbehalt unterliegen, bei dem Vertragspartner oder bei Dritten, die die Sache für den Vertragspartner in Verwahrung haben, abzuholen oder abholen zu lassen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, dabei unter Androhung einer Strafe von 10% der von ihm geschuldeten Summe pro Tag in vollem Umfang mitzuwirken. Wenn Dritte ein Recht auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen geltend machen oder geltend machen lassen wollen, ist der Vertragspartner verpflichtet, den Lieferanten möglichst umgehend darüber zu informieren.
  4. Der Vertragspartner verpflichtet sich, auf erste Aufforderung des Lieferanten hin die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen gegen Brand, Explosion und Wasserschaden sowie gegen Diebstahl zu versichern und versichert zu halten und die Police zu dieser Versicherung zur Einsichtnahme bereitzuhalten, wobei Folgendes zu beachten ist:

a)    Auf alle Ansprüche des Vertragspartners gegenüber Versicherern in Bezug auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen hat der Lieferant ein Pfandrecht in der Weise, die in Artikel 3.239 BGB (NL) vorgeschrieben ist.

b)    Auf die Forderungen, die der Vertragspartner gegenüber seinen Drittparteien durch Weiterverkauf von durch den Lieferanten unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen erhält, hat der Lieferant ein Pfandrecht in der Weise, die in Artikel 3.239 BGB (NL) vorgeschrieben ist.

c)    Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen gelten als Eigentum des Lieferanten.

d)    Er hat auf andere Weise an allen angemessenen Maßnahmen mitzuwirken, die der Lieferant zum Schutz seines Eigentumsrechts in Bezug auf die Sachen treffen will und die den Vertragspartner nicht unangemessen an der normalen Ausübung seines Betriebs hindern.

Artikel 21 Inkassokosten

  1. Hat der Lieferant die Zahlung nicht rechtzeitig erhalten, ist der Vertragspartner neben dem geschuldeten Betrag und den darauf fälligen Zinsen zur vollständigen Vergütung aller, sowohl außergerichtlichen als auch gerichtlichen, Inkassokosten verpflichtet, einschließlich Kosten von Anwälten, Gerichtsvollziehern, Inkassobüros und anderen Rechtsberatern. Die außergerichtlichen Kosten werden auf mindestens 15% der Hauptsumme bei einem Mindestbetrag von EURO 125,- festgesetzt.
  2. Zahlungen durch den Vertragspartner werden zunächst von den Inkassokosten, danach von den fälligen Zinsen und schließlich von der Hauptsumme und den laufenden Zinsen abgezogen.
  3. Hat der Vertragspartner mehrere Rechnungen zu begleichen, werden die Zahlungen auch bei anderslautender Angabe des Vertragspartners auf diese Rechnungen in der Reihenfolge ihrer Fälligkeit angerechnet.

Artikel 22 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Der Vertrag zwischen dem Lieferanten und dem Vertragspartner und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen unterliegen niederländischem Recht. Streitigkeiten zwischen dem Lieferanten und dem Vertragspartner werden durch den zuständigen niederländischen Richter am Ort des Firmensitzes des Lieferanten entschieden, außer wenn der Lieferant als Kläger dem für den Vertragspartner als Beklagtem zuständigen Richter den Vorzug geben sollte.

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