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Achtung : Nicht alle Artikel sind in der gew

Allgemeine Einkaufsbedingungen

Artikel 1. Begriffsbestimmungen

In diesen Einkaufsbedingungen werden die hiernach verwendeten Begriffe folgendermaßen definiert:

  • Die Auftraggeberin: Van Dillewijn Verpakkingen B.V., Zwapak B.V., Dillewijn Zwapak B.V., Basics & Trends B.V., Dilpack USA B.V. und jedes andere mit der Van Dillewijn Group B.V. (mit Sitz in Aalsmeer, Niederlande) verbundene Unternehmen als Anwenderin dieser Einkaufsbedingungen
  • Der Lieferant: die Gegenpartei der Auftraggeberin
  • Der Vertrag: die schriftlich festgelegten Vereinbarungen zwischen der Auftraggeberin und dem Lieferanten in Bezug auf die Lieferung von Waren
  • Die Lieferung: Die Bereitstellung bzw. Verschaffung der Verfügungsmacht von einer oder mehreren Waren an die Auftraggeberin und die etwaige Installation bzw. Montage dieser Waren
  • Die Parteien: die Auftraggeberin und Lieferant.

 

Artikel 2. Anwendungsbereich

  1. Diese Einkaufsbedingungen finden auf sämtliche Anfragen, Angebote und Aufträge in Bezug auf die Lieferung von Waren durch den Lieferanten an die Auftraggeberin Anwendung, wobei die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten ausdrücklich abgelehnt werden.
  2. Im Widerspruchsfall haben gesondert vereinbarte Verträge vor diesen Einkaufsbedingungen Vorrang.
  3. Sollten sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen als unwirksam erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen der Einkaufsbedingungen in Kraft. Die unwirksamen Bestimmungen werden dann durch Bestimmungen ersetzt, die wirksam sind und den unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen.

Artikel 3. Änderungen

  1. Die Auftraggeberin ist jederzeit berechtigt, in Rücksprache mit dem Lieferanten den Umfang bzw. die Beschaffenheit der zu liefernden Waren zu ändern. Änderungen werden schriftlich vereinbart.
  2. Sollte eine Änderung nach Ansicht des Lieferanten Konsequenzen für den vereinbarten Festpreis bzw. den Zeitpunkt der Lieferung haben, ist er verpflichtet, die Auftraggeberin diesbezüglich so schnell wie möglich - spätestens innerhalb von 8 Werktagen nach Bekanntgabe der verlangten Änderung - schriftlich zu informieren, bevor er die Änderung durchführt.

Artikel 4. Übertragung von Verpflichtungen

  1. Der Lieferant kann eine Verpflichtung aufgrund des Vertrags nur mit vorausgehender schriftlicher Zustimmung der Auftraggeberin an Drittpersonen übertragen. An diese Zustimmung können angemessene Bedingungen geknüpft werden.

Artikel 5. Preis und Neufestsetzung des Preises

  1. Die im Einkaufsauftrag genannten Preise verstehen sich zuzüglich 19% MwSt und sind verbindlich. Die Preise können vom Lieferanten nicht einseitig erhöht werden, ausgenommen, wenn zwischen der Auftraggeberin und dem Lieferanten anders vereinbart.
  2. Die Preise sind fest, ausgenommen, wenn der Vertrag die Umstände nennt, die zu einer Preisänderung führen können, sowie auch die Weise bestimmt, wie die Änderung stattfindet.

Artikel 6. Fakturierung und Zahlung

  1. Auf allen Rechnungen sind die Einkaufsbestellnummer und die Artikelnummern der Auftraggeberin aufzuführen.
  2. Die Zahlung der Rechnung einschließlich MwSt erfolgt innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Rechnung und der Genehmigung der Waren und der etwaigen entsprechenden Installation bzw. Montage durch die Auftraggeberin. Falls mit dem Lieferanten eine Zahlungsermäßigung vereinbart wurde, während die Bedingungen für die Ermäßigung durch von der Auftraggeberin nicht beeinflussbare Ursachen nicht mehr erfüllt werden können, behält die Auftraggeberin ihren Anspruch auf diese Ermäßigung.
  3. Die Auftraggeberin ist berechtigt, die Zahlung aufzuschieben, falls sie einen Mangel an den Waren oder an der etwaigen entsprechenden Installation bzw. Montage feststellt.
  4. Die Auftraggeberin hat das Recht, vom Betrag Beträge abzuziehen, die der Lieferant der Auftraggeberin schuldet.
  5. Die Zahlung durch die Auftraggeberin bedeutet in keinem Fall einen Rechtsverzicht.

Artikel 7. Lieferung

  1. Der Lieferant ist verpflichtet, das vereinbarte Datum und den Ort der Lieferung bzw. der Übergabe strikt einzuhalten, wobei sich der Lieferant im Unterlassungsfall ohne weitere Inverzugsetzung in Verzug befindet.
  2. Sämtliche Lieferungen sind mindestens 24 Stunden im Voraus per E-Mail anzumelden: aanmelden@dillewijnzwapak.nl, z. Hd. der Abteilung Eingehende Waren mit dem Vermerk des Zeitpunkts der Lieferung, der Einkaufsbestellnummer der Auftraggeberin, Artikelnummer der Auftraggeberin, der Stückzahl, der Anzahl Paletten.
  3. Falls der Lieferzeitpunkt nicht passt, behält sich die Auftraggeberin das Recht vor, die Lieferzeit in Rücksprache mit dem Lieferanten zu ändern.
  4. Die Lieferung hat auf tauglichen passenden Paletten der Größe 80x120 cm oder 100x120 cm zu erfolgen. Das Gewicht der Palette einschließlich der Artikel darf 1000 kg nicht überschreiten. Die Paletten dürfen eine Höhe von 200 cm einschließlich der Palette nicht überschreiten. Die Waren dürfen nicht über die Palette hinausragen, mit Ausnahme der Artikel, bei denen dies aufgrund der Größe bzw. des Umfangs des Artikels nicht anders möglich ist. Die Artikel sind mit einer zweckmäßigen Verpackung zu versehen, wodurch es möglich ist, die Waren ohne Wertverlust und Gefahr für Personal und Material zu lagern.
  5. Auf dem Frachtbrief sind immer die Einkaufsbestellnummer, die Artikelnummern der Auftraggeberin, die Anzahl Paletten und die Anzahl Kolli pro Palette anzugeben. Sämtliche Artikel sind mit Etiketten mit der Artikelnummer der Auftraggeberin, der Umschreibung und dem Gewicht zu versehen.
  6. Der Lieferant sorgt dafür, dass sich auf den Umverpackungen keine Etiketten mit dem Firmennamen des Lieferanten befinden.
  7. Bei direkten Lieferungen (des Lieferanten zum Kunden der Auftraggeberin) ist der unterzeichnete Frachtbrief am Tag der Lieferung an folgende Faxnummer zu faxen: (+31 297 386058).
  8. Der Lieferant hat der Auftraggeberin eine drohende Lieferfristüberschreitung unverzüglich unter Angabe von Gründen schriftlich zu melden. Etwaige Folgen dieser Überschreitung gemäß vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen bleiben davon unberührt. Bei Unterlassung der genannten Meldung wird eine spätere Berufung auf höhere Gewalt nicht mehr akzeptiert.

Artikel 8. Abweichungen

  1. Quantität: In Bezug auf Abweichungen bezüglich der Anzahl zwischen der Bestellung und der Lieferung gelten Toleranzgrenzen, wobei der Lieferant in jedem Fall (jedoch nicht ausschließlich) ordnungsgemäß geleistet hat, falls sich die Lieferungen innerhalb der hiernach genannten Grenzen bewegen:
    Für Blumentüten:Qualität: Bei der Beurteilung, ob eine Lieferung genügt, ist der Durchschnitt der gesamten Bestellung zu nehmen. 
    • 15 % Abweichung zwischen Bestellung und Lieferungen bei Lieferungen bis 25.000 Stück.
    • 10 % Abweichung zwischen Bestellung und Lieferungen bei Lieferungen von 25.001 bis 50.000 Stück.
    • 5 % Abweichung zwischen Bestellung und Lieferungen bei Lieferungen von 50.001 bis 100.000 Stück.
    • 3 % Abweichung zwischen Bestellung und Lieferungen bei Lieferungen von mehr als 100.001 Stück.
    Für Kartons:
    • 10 % Mehr- oder Minderlieferung mit einer Höchstzahl von 250 Stück.
    • 15 % Mehr- oder Minderlieferung mit einer Höchstmenge von 100 Kilo für Papier und Folie, die keine Tüten oder Kartons sind.
    • 10 % für alle anderen Produkte.

  2. Gewicht und Stärke. Eine Toleranz von 5 %.
    Brutto- bzw. Nettomaße von Tüten. Bei Tüten werden seit jeher die Bruttomaße genannt. Ausgenommen, wenn von der Auftraggeberin anders genannt, hält sich der Lieferant an die Bruttomaße. Zur Bestimmung der Nettomaße ist von der Höhe ein fiktiver Abreißstreifen von fünf Zentimetern abzuziehen. Der Streifen dient nur dazu, die Tüten zusammenzuhalten, und deren wirkliches Maß wird darum von der Auftraggeberin auf ein Minimum beschränkt, ausgenommen, wenn schriftlich anders vereinbart. Maße von Tüten werden in der Reihenfolge Bruttohöhe x Nettobreite der Oberseite (an der Stelle der Perforierung gemessen) x Nettobreite der Unterseite (an der Stelle der Perforierung gemessen) angegeben. Ausgenommen, wenn schriftlich anders vereinbart, wird der „Schwanz“ der Tüte nicht in den Größen verarbeitet. Standardmäßig wird der „Schwanz“ jedoch nicht entfernt.
    Karton. Maße von Kartons werden innen gemessen und in der Reihenfolge Länge x Breite x Höhe angegeben. Bei Platten ist die erste Maßangabe das Maß quer zur Laufrichtung der Wellen.
    Maße. Sämtliche Nettomaße von Kartons, Tüten, Rollen und Bögen: eine Toleranz von einem halben Zentimeter. Wurde ein Rollendurchmesser vereinbart, kann der Durchmesser von einigen Restrollen einen viel kleineren Durchmesser haben.

    In Bezug auf andere Spezifikationen als die in diesem Artikel (Abweichungen) genannten sind die bei früheren Lieferungen gestatteten Abweichungen - und falls diese nicht vorhanden sind - die üblichen, von der Auftraggeberin gelieferten Abweichungen zulässig.

Artikel 9. Garantie

  1. Der Lieferant garantiert, dass die Waren und deren etwaige Installation bzw. Montage den betreffenden Vereinbarungen entsprechen.
  2. Der Lieferant garantiert, dass die Waren ganz vollständig und zum Gebrauch bereit sind. Er sorgt dafür, dass unter anderem alle Teile, Hilfsmaterialien, Hilfsstücke, Geräte, Ersatzteile, Gebrauchsanweisungen und Handbücher, die für die Verwirklichung des von der Auftraggeberin schriftlich angegebenen Zwecks notwendig sind, mitgeliefert werden, auch wenn sie nicht ausdrücklich genannt werden.
  3. Der Lieferant garantiert, dass die Lieferware allen relevanten gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf u.a. Qualität, Umwelt, Sicherheit und Gesundheit entspricht.
  4. Sollte die Auftraggeberin feststellen, dass die Lieferware den Bedingungen (vollständig oder teilweise) nicht entspricht, die der Lieferant gemäß den Punkten a bis c dieses Artikels garantiert hat, befindet sich der Lieferant in Verzug, ausgenommen, wenn der Letztgenannte nachweisen kann, dass er den Mangel nicht zu vertreten hat.

Artikel 10. Geistiges und gewerbliches Eigentum

  1. Alle Produktionsmittel wie Clichés, Stereotypieplatten, Steine, Druckplatten, Zylinder, Lithos, Negative, Positive, Diapositive, Stanzmesser, Stempelplatten, Informationsträger, Software und weiteres grafisches Material, die im Auftrag der Auftraggeberin verfertigt wurden, sind Eigentum der Auftraggeberin, ungeachtet dessen, ob sie dafür einen Beitrag bezahlt hat. Der Lieferant lagert und verwendet diese Produktionsmittel sorgfältig, wie wenn sie sein Eigentum wären.
  2. Der Lieferant versichert die Produktionsmittel ausreichend gegen Diebstahl, Feuer, Explosion und Wasserschaden. Bei Pfändung, Zahlungsaufschub oder Insolvenz des Lieferanten weist er den pfändenden Gerichtsvollzieher, Sachwalter oder Insolvenzverwalter auf das Eigentumsrecht der Auftraggeberin hin. Der Lieferant bestellt kein Pfandrecht.
  3. Der Lieferant garantiert die freie und ungestörte Nutzung der gelieferten Waren durch die Auftraggeberin. Er schützt die Auftraggeberin vor Ansprüchen von Drittpersonen aufgrund einer Verletzung ihres geistigen und gewerblichen Eigentums.
  4. In Bezug auf Waren, die der Lieferant aufgrund von Ideen, Plänen bzw. Modellen, die die Auftraggeberin liefert, herstellt oder herstellen lässt, hat bzw. erwirbt die Auftraggeberin das geistige Eigentum. Es ist dem Lieferanten nicht gestattet, die oben genannten Waren ohne die schriftliche Zustimmung der Auftraggeberin für Drittpersonen zu verwenden oder an Drittpersonen zu liefern.

Artikel 11. Haftung

  1. Der Lieferant ist für sämtlichen Schaden haftbar, der im Zusammenhang mit der Erfüllung der Verpflichtungen aufgrund des Vertrags entstehen kann.
  2. Der Lieferant schützt die Auftraggeberin vor sämtlichen finanziellen Folgen von Ansprüchen vonseiten Drittpersonen, die in irgendeinem Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen aufgrund des Vertrags stehen.
  3. Der Lieferant hat sich für Risiken, die sich aufgrund des zwischen der Auftraggeberin und dem Lieferanten geschlossenen Vertrags ergeben, jetzt und in Zukunft entsprechend zu versichern. Auf erstes Ersuchen der Auftraggeberin gewährt der Lieferant Einsicht in die entsprechende Police bzw. die entsprechenden Policen.
  4. Die Auftraggeberin ist für Schaden, der bei Unfällen entsteht, nicht haftbar.

Artikel 12. Übergang der Gefahr und des Eigentums

  1. Das Eigentum der Waren geht auf die Auftraggeberin über, nachdem diese geliefert sind, unbeschadet des Rechts der Auftraggeberin auf Ablehnung. Ein Eigentumsvorbehalt des Lieferanten wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  2. Falls die Auftraggeberin dem Lieferanten Materialien wie Rohstoffe, Hilfsstoffe, Werkzeuge, Pläne, Spezifikationen und Software für die Erfüllung seiner Verpflichtungen zur Verfügung stellt, bleiben diese Eigentum der Auftraggeberin. Der Lieferant bewahrt diese getrennt von Gegenständen auf, die ihm oder Drittpersonen gehören. Der Lieferant kennzeichnet sie als Eigentum der Auftraggeberin.

Artikel 13. Geheimhaltung und Veröffentlichungsverbot

  1. Der Lieferant hält die Existenz, die Art und den Inhalt des Vertrags sowie auch sonstige Unternehmensinformationen geheim und veröffentlicht diesbezüglich nichts ohne schriftliche Zustimmung der Auftraggeberin.
  2. Bei Verletzung der Bestimmungen im vorherigen Absatz hat der Lieferant der Auftraggeberin eine sofort fällige Vertragsstrafe zu 25.000,00 € für jede Verletzung zu bezahlen. Der Betrag der Vertragsstrafe wird vom Lieferanten unmittelbar nach der oben genannten Feststellung und der entsprechenden Mitteilung an den Lieferanten bezahlt.

Artikel 14. Prüfung

  1. Die Auftraggeberin ist berechtigt, Waren jederzeit sowohl während der Herstellung, Bearbeitung und Lagerung als auch nach der Lieferung zu prüfen (bzw. prüfen zu lassen), wobei der Lieferant dazu seine volle Mitwirkung gewährt. Die Annahme befreit den Lieferanten von keinerlei Verpflichtung und insbesondere nicht von der Haftung für verborgene Mängel.
  2. Ist die Auftraggeberin der Ansicht, dass die vom Lieferanten gelieferten Waren nicht mit den Vereinbarungen übereinstimmen, ist die Auftraggeberin berechtigt, Waren abzulehnen, wobei sich die Gefahr der Waren (wieder) beim Lieferanten befindet.
  3. Im Fall einer Ablehnung wird dies dem Lieferanten unverzüglich mitgeteilt. Der Grund der Ablehnung ist bestimmend für die Wahl der Möglichkeiten vonseiten der Auftraggeberin:
  • verlangen der Rückgabe und Neulieferung, gegebenenfalls mit einer Entschädigung
  • Forderung der Nachbesserung der gelieferten Waren oder der Behebung der an den durchgeführten Tätigkeiten festgestellten Mängel, gegebenenfalls mit einer Entschädigung
  • ganze oder teilweise Auflösung des Vertrags, gegebenenfalls mit einer Entschädigung, ohne dass eine weitere Inverzugsetzung oder gerichtliche Intervention erforderlich ist.

Die damit verbundenen Kosten hat der Lieferant zu übernehmen.

Artikel 15. Verpackung

  1. Die Auftraggeberin hat jederzeit das Recht, die Verpackungsmaterialien dem Lieferanten (für den Transport) auf dessen Rechnung zurückzugeben.
  2. Für die Verarbeitung bzw. Entsorgung von Verpackungsmaterialien (für den Versand) ist der Lieferant verantwortlich. Falls auf Ersuchen des Lieferanten Verpackungsmaterialien verarbeitet oder entsorgt werden, erfolgt dies auf Gefahr und für Rechnung des Lieferanten.

Artikel 16. Auflösung

  1. Im Fall einer Verletzung der Erfüllung der Verpflichtungen aufgrund des Vertrags oder aufgrund anderer Verträge, die sich daraus ergeben, sowie auch unter anderem im Fall seiner Insolvenz, eines Zahlungsaufschubs und im Fall der Stilllegung, dem Widerruf etwaiger Genehmigungen, einer Pfändung (eines Teils) des Unternehmenseigentums oder von Waren, die für die Erfüllung des Vertrags bestimmt sind, der Liquidation oder Übernahme oder irgendeines damit vergleichbaren Zustandes des Unternehmens des Lieferanten befindet sich dieser von Rechts wegen in Verzug.
  2. Unbeschadet aller weiteren Rechte kann die Auftraggeberin den Vertrag ganz oder teilweise auflösen, falls der Lieferant oder einer seiner Mitarbeiter oder ein Vertreter einer Person, die zum Unternehmen der Auftraggeberin gehört, oder einem seiner Mitarbeiter oder einem Vertreter irgendeinen Vorteil anbietet oder verschafft.
  3. In oben genannten Fällen hat die Auftraggeberin das Recht, den Vertrag ohne Inverzugsetzung und ohne gerichtliche Intervention einseitig ganz oder teilweise aufzulösen.
  4. Die Auflösung erfolgt per Einschreiben oder mittels einer Zustellungsurkunde an den Lieferanten.

Artikel 17. Ordnung, Sicherheit und Umwelt

  1. Der Lieferant und seine Arbeitnehmer sowie auch von ihm eingesetzte Drittpersonen sind verpflichtet, internationale gesetzliche Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltvorschriften zu befolgen, wobei die Auftraggeberin den Verhaltenskodex „The Base Code“ des ETI als Ausgangspunkt verwendet. Ein Exemplar dieser Vorschriften und Reglements steht dem Lieferanten auf Anfrage unverzüglich kostenlos zur Verfügung.

Artikel 18. Streitigkeiten und anwendbares Recht

  1. Auf das Verhältnis zwischen der Auftraggeberin und dem Lieferanten findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
  2. Sämtliche Streitigkeiten zwischen der Auftraggeberin und dem Lieferanten, die nicht auf gütlichem Wege beigelegt werden können, werden ausschließlich dem zuständigen Gericht in Amsterdam vorgelegt.

ERGÄNZENDE BEDINGUNGEN IN BEZUG AUF AUFTRÄGE UND WERKVERTRÄGE MIT DER AUFTRAGGEBERIN

Artikel 19. Ergänzende Begriffsbestimmungen

In diesen ergänzenden Einkaufsbedingungen werden die hiernach verwendeten Begriffe folgendermaßen definiert:

    • Materialien: Waren gemäß Artikel 14b, die in den herzustellenden materiellen Objekten verarbeitet werden bzw. bei der Durchführung der Arbeiten verwendet werden, ausgenommen der zu verwendenden Ausrüstung.
    • Ausrüstung: sämtliche Fahrzeuge, Ausrüstungsteile, Krane, Gerüste und entsprechende Ersatzteile, Verbrauchsartikel und dergleichen, die der Lieferant bei der Erfüllung des Vertrags verwendet, jedoch unter Ausnahme der Waren, die in den herzustellenden materiellen Objekten verarbeitet werden.

Artikel 20. Anwendungsbereich

  1. Diese ergänzenden Bedingungen finden auf alle Anfragen, Angebote und Verträge in Bezug auf die Durchführung von Aufträgen bzw. Werkverträgen durch den Lieferanten Anwendung.
  2. Neben diesen ergänzenden Bedingungen finden die Einkaufsbedingungen der Auftraggeberin auf die oben genannten Anfragen, Angebote und Verträge Anwendung, ausgenommen, wenn in den ergänzenden Bedingungen oder dergleichen ausdrücklich oder aufgrund der Art des Artikels davon abgewichen wird.
  3. Für die Anwendung dieser Bedingungen sind unter dem Personal des Lieferanten auch Drittpersonen zu verstehen, die vom Lieferanten bei der Erfüllung des Vertrags (bzw. der Verträge) eingesetzt werden.

Artikel 21. Personal, Ausrüstung und Materialien

  1. Vom Lieferanten bei der Erfüllung des Vertrags eingesetztes Personal erfüllt die von der Auftraggeberin gestellten besonderen Bedingungen, und falls diese fehlen, die allgemeinen Anforderungen an Fachwissen und Sachkenntnis.
  2. Sollte es sich nach Ansicht der Auftraggeberin um nicht genügend qualifiziertes Personal handeln, ist die Auftraggeberin berechtigt, die Entfernung dieses Personals zu beauftragen und ist der Lieferant verpflichtet, unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Absatz a dieses Artikels sofortigen Ersatz zu leisten.
  3. Die Auftraggeberin hat die Befugnis zur Aufsicht und Prüfung aller Materialien und der gesamten Ausrüstung, die der Lieferant bei der Erfüllung des Vertrags verwendet, und zur Identifizierung des Personals, das vom Lieferanten zur Erfüllung des Vertrags eingesetzt wird.

Artikel 22. Tätigkeiten auf dem Gelände bzw. im Gebäude der Auftraggeberin

  1. Der Lieferant hat sich vor Anfang der Erfüllung des Vertrags über die Umstände auf dem Gelände und in den Gebäuden der Auftraggeberin zu erkundigen, wo die Tätigkeiten durchzuführen sind.
  2. Der Lieferant sorgt dafür, dass seine Anwesenheit und die Anwesenheit seines Personals auf dem Gelände und in den Gebäuden der Auftraggeberin keine Behinderung für die ungestörte Fortsetzung der Tätigkeiten der Auftraggeberin und von Drittpersonen bilden.

Artikel 23. Zahlung

  1. Die Auftraggeberin bezahlt lediglich, sobald das Werk des Lieferanten zur Zufriedenheit der Auftraggeberin übergeben wurde bzw. der Auftrag zur Zufriedenheit vom Lieferanten durchgeführt wurde und nachdem der Lieferant auf erstes Ersuchen der Auftraggeberin nachgewiesen hat, dass er dem beschäftigten Personal und den Mitarbeitern die ihnen zustehende Entlohnung bezahlt hat.
  2. Die Auftraggeberin hat jederzeit das Recht, die vom Lieferanten in Bezug auf die ausgeführten Tätigkeiten zahlbaren Sozialversicherungsbeiträge, MwSt und Lohnsteuer einschließlich der Beiträge für die Einheitsversicherungen, für die die Auftraggeberin als Bauunternehmerin [eigenbouwer] aufgrund des niederländischen Gesetzes zur Kettenhaftung [Wet Ketenaansprakelijkheid] gesamtschuldnerisch haftbar sein könnte, auf dessen Sperrkonto im Sinne des Gesetzes zur Kettenhaftung einzuzahlen.
  3. Von den Bestimmungen im vorherigen Absatz unberührt, ist die Auftraggeberin jederzeit berechtigt, die im vorherigen Absatz genannten Beträge für Sozialversicherungsbeiträge, MwSt. und Lohnsteuer einschließlich der Beiträge für die Einheitsversicherungen vom Vertragspreis einzubehalten und im Namen des Lieferanten direkt an die betreffende Berufsgenossenschaft beziehungsweise den Empfänger der direkten Steuern zu bezahlen.
  4. In den in den Absätzen und dieses Artikels genannten Fällen wird die Auftraggeberin durch diese Zahlung dem Lieferanten gegenüber entlastet, sofern es diese Beträge betrifft.

Artikel 24. Verpflichtungen des Lieferanten

  1. Der Lieferant ist selbstständig und unter eigener Verantwortung unter Berücksichtigung der geltenden Vorschriften in Bezug auf unter anderem Sicherheit und Umwelt für die Erreichung eines guten Ergebnisses der Tätigkeiten verantwortlich.
  2. Die Vertretungsberechtigten des Lieferanten stehen grundsätzlich während der Arbeitszeiten auf dem Werksgelände zur Verfügung, wobei ihre Abwesenheit, ihr Ersatz und ihre Erreichbarkeit in Rücksprache mit der Auftraggeberin vereinbart werden.
  3. Der Lieferant hat der Auftraggeberin auf deren erstes Ersuchen die Gehaltslisten beziehungsweise die Arbeitsstundenübersicht sämtlicher Mitarbeiter, die vom Lieferanten beschäftigt wurden, nach einem von der Auftraggeberin erstellten Muster zur Einsicht vorzulegen.
  4. Der Lieferant hat alle seine Verpflichtungen gegenüber dem beschäftigten Personal strikt zu erfüllen.
  5. Der Lieferant hat der Auftraggeberin jeweils auf deren erstes Ersuchen eine Kopie der Erklärungen in Bezug auf sein Zahlungsverhalten bei der Berufsgenossenschaft und dem Empfänger der direkten Steuern zu verschaffen.
  6. Der Lieferant hat die Auftraggeberin vor jeglicher Haftung gegenüber Drittpersonen aufgrund der Nichterfüllung der vertraglichen bzw. gesetzlichen Verpflichtungen des Lieferanten zu schützen.
  7. Abfall- und Verpackungsmaterial hat der Lieferant nach Erfüllung seiner Verpflichtungen mitzunehmen.

Artikel 25. Übertragung der Rechte

Es ist dem Lieferanten ohne schriftliche Zustimmung der Auftraggeberin nicht gestattet, den Auftrag durch Drittpersonen ausführen zu lassen. Auch sonstige Rechte, die der Lieferant aufgrund des Vertrags mit der Auftraggeberin erhalten hat, sind ohne schriftliche Zustimmung der Auftraggeberin nicht auf Drittpersonen übertragbar. 

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